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EXEKUTIVE ORDER - Vorübergehende Aussetzung der Alabama Terminal Excise Tax-Anforderungen

Posted: April 13, 2020

Ich, Vernon Barnett, Commissioner des Alabama Department of Revenue, erkläre gemäß der mir in § 40-2-11, Code of Alabama 1975, und Act 2019-164, Ala. Acts 2019, erkläre ich hiermit, dass es aufgrund des Ausnahmezustands, der durch die Unwetter vom 12. April 2020 entstanden ist, notwendig ist, alle Hilfsmaßnahmen zu unterstützen und zu beschleunigen. Um dieser Notwendigkeit Rechnung zu tragen und den von diesem Unwetter betroffenen Bürgern zu helfen, ordne ich hiermit die vorübergehende Aussetzung der Zulassungsanforderungen für Exporteure, Importeure und Transporteure von Kraftstoffen im Zusammenhang mit der Alabama Terminal Excise Tax für Exporteure, Importeure oder Transporteure an, die die Katastrophenhilfe unterstützen, indem sie Kraftstoffe aus Alabama in Gebiete in anderen Bundesstaaten exportieren, die von schweren Unwettern betroffen sind und für die der Notstand oder die Katastrophe ausgerufen wurde, oder Kraftstoffe in Gebiete in Alabama importieren, für die der Notstand oder die Katastrophe ausgerufen wurde.

Diese Durchführungsverordnung ist nicht so auszulegen, dass sie einen Verzicht auf zusätzliche Befreiungsanforderungen im Rahmen der Alabama Terminal Excise Tax, einschließlich der Anforderung an die Lieferanten, die Steuer des Bestimmungsstaates zu erheben und abzuführen, oder auf ein Gesetz, eine Vorschrift, einen Erlass oder eine andere rechtliche Anforderung, auf die hier nicht ausdrücklich verzichtet wird, gestattet.

Aufgrund des andauernden Ausnahmezustands infolge des Unwetters vom 12. April 2020 gilt diese Durchführungsverordnung bis zum Ablauf von dreißig (30) Tagen nach Unterzeichnung der Durchführungsverordnung.

Eingetragen am 13. April 2020.

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