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EXEKUTIVE ANORDNUNG - Vorübergehende Aussetzung der IRP- und IFTA-Anforderungen für Fahrzeuge, die im Rahmen von Katastrophenhilfsmaßnahmen eingesetzt werden (Hurrikan Michael)

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Posted: October 10, 2018

ANORDNUNG DES FINANZMINISTERS
Ich, Vernon Barnett, Commissioner des Alabama Department of Revenue, erkläre hiermit gemäß der mir in §40-2-11, Code of Alabama 1975, verliehenen Befugnis, dass es aufgrund des Hurrikans Michael notwendig ist, alle Hilfsbemühungen zu unterstützen und zu beschleunigen, da ein Notstand herrscht. Um dieser Notwendigkeit Rechnung zu tragen und den von diesem Sturm betroffenen Bürgern zu helfen, ordne ich hiermit die vorübergehende Aussetzung der Anforderungen im Zusammenhang mit dem Internationalen Registrierungsplan (IRP) und dem Internationalen Kraftstoffsteuerabkommen (IFTA) für alle Kraftfahrzeuge an, die im Rahmen der Katastrophenhilfe durch den Bundesstaat Alabama fahren.
Nichts in dieser Durchführungsverordnung darf so ausgelegt werden, dass ein Fahrzeug im Bundesstaat Alabama ohne gültige Zulassung und Versicherung aus seinem Basisstaat betrieben werden darf, noch darf irgendetwas in dieser Durchführungsverordnung so ausgelegt werden, dass ein Fahrzeug die für Brücken und ähnliche Bauwerke ausgewiesenen Gewichtsbeschränkungen überschreiten darf, noch darf irgendetwas in dieser Durchführungsverordnung so ausgelegt werden, dass ein Fahrzeug oder der Spediteur, Eigentümer oder Fahrer eines Fahrzeugs von der Einhaltung anderer als der in dieser Durchführungsverordnung genannten Beschränkungen oder von einem Gesetz, einer Vorschrift, einem Erlass oder einer anderen rechtlichen Anforderung befreit wird, auf die hier nicht ausdrücklich verzichtet wird.
Aufgrund des andauernden Ausnahmezustands infolge des Hurrikans Michael gilt diese Durchführungsverordnung bis zum Ablauf von dreißig (30) Tagen nach Unterzeichnung der Durchführungsverordnung.
Eingetragen am 10. Tag des Oktober 2018
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