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Richtlinie für die Beantragung offener Unterlagen

  • Richtlinie für die Beantragung offener Unterlagen

Das Alabama Open Records Law, § 36-12-40, Code of Alabama 1975, sieht vor, dass "jeder Bürger das Recht hat, jedes öffentliche Schriftstück dieses Staates einzusehen und eine Kopie davon anzufertigen, sofern das Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes vorsieht".

Das Finanzministerium von Alabama hält sich an § 36-12-40 und gewährt den Bürgern Einsicht in die von dieser Behörde geführten öffentlichen Unterlagen und stellt ihnen Kopien zur Verfügung, es sei denn, die Unterlagen sind von der öffentlichen Bekanntgabe ausgenommen. In Übereinstimmung mit den Gesetzen der Bundesstaaten und des Bundes dürfen einige Unterlagen der Behörde nicht für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Laufende strafrechtliche Ermittlungen, Steuererklärungen und Jahresabschlüsse sind Beispiele für eingeschränkte Unterlagen. Darüber hinaus unterliegen bestimmte Unterlagen, wie z. B. Kfz-Eigentums- und -Zulassungsunterlagen, besonderen gesetzlichen Offenlegungsanforderungen und können nicht zur Einsichtnahme angefordert werden. Entwürfe von Dokumenten, wie z. B. Versionen von vorgeschlagenen Verwaltungsvorschriften und Gesetzen, die intern von der Behörde verwendet werden, unterliegen nicht der Offenlegungspflicht gemäß dem Gesetz über offene Akten. Extern geteilte Entwürfe sowie interne und externe Korrespondenz, wie z. B. E-Mails über mögliche von ALDOR zu ergreifende Maßnahmen, unterliegen ebenfalls nicht der Offenlegung. Siehe Attorney General Opinion 2017-036.

Es werden alle Anstrengungen unternommen, öffentliche Unterlagen innerhalb eines angemessenen Zeitraums zur Verfügung zu stellen. Sollte der Antragsteller es vorziehen, die Unterlagen persönlich einzusehen, sollte ein Termin über die Abteilung Steuerpolitik und Regierungsangelegenheiten vereinbart werden. Der Zugang zu und die Einsicht in öffentliche Unterlagen wird während der regulären Geschäftszeiten von 8:00 bis 17:00 Uhr in den Büros von ALDOR nach vorheriger Terminvereinbarung gewährt. Die Bürger können aufgefordert werden, sich vor der Einsichtnahme in die gewünschten Dokumente auszuweisen. Es wird darum gebeten, dass Bürger, die öffentliche Unterlagen einsehen, in den Bereichen, in denen die Unterlagen eingesehen und kopiert werden, nicht essen, trinken und rauchen. Die Behörde wird die Anzahl der Bürger, die gleichzeitig Akten einsehen und kopieren dürfen, angemessen begrenzen, um die Arbeit der Mitarbeiter von ALDOR nicht zu stören.

Die Bürger können mit ihren eigenen Geräten Kopien der verfügbaren öffentlichen Unterlagen anfertigen, während sie diese in den Büros der Behörde einsehen. Für Kopien von öffentlichen Unterlagen, die von ALDOR-Mitarbeitern mit staatlichen Kopierern angefertigt werden, wird eine Gebühr von 1 $ pro Seite erhoben. Die Bürger müssen alle externen Kosten tragen, die der Behörde für die Bereitstellung von Kopien öffentlicher Unterlagen auf Antrag der Bürger entstehen. Es werden alle Anstrengungen unternommen, öffentliche Unterlagen innerhalb eines angemessenen Zeitraums zur Verfügung zu stellen.

Wenn Sie Fragen zur Politik der Behörde haben oder weitere Unterstützung benötigen, wenden Sie sich bitte an Mary Martin Mitchell, Acting Director, Tax Policy and Governmental Affairs Division, unter taxpolicy@revenue.alabama.gov oder 334-242-1380.

Bürgerinnen und Bürger, die Kopien öffentlicher Unterlagen erhalten möchten, müssen das nachstehende ausfüllbare PDF-Formular ausfüllen und per E-Mail an taxpolicy@revenue.alabama.gov senden oder das ausgefüllte Formular per Post an folgende Adresse schicken:

Open Record Requests
Alabama Department of Revenue
50 N. Ripley St., Room 4131
Montgomery, AL 36132-8510